Antrag zur defacto Aufhebung der Radverkehrsförderung in Magdeburg
Im Folgenden haben wir für euch den Antrag und dessen Konsequenzen "zerlegt". Unsere vorhergehenden Beiträge ⇒ Baudezernat plant Einstellung der Radverkehrsfoerderung und ⇒ Einstellung der Radverkehrsfoerderung gehen detaillierter darauf ein.
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Zusammenfassung aller Punkte:
- Ursprungsbeschlusses mit all seinen Punkten soll komplett gestrichen werden. Dadurch werden nur die im neuen Antrag vorhandenen Punkte bindend.
- Keinerlei Investitionsziele für Radverkehr pro Kopf und Jahr mehr
- Kürzung von 15 km auf 5 km Radwegbau und Radwegsanierung
- Auch Tempo-30-Zonen sollen auf einmal als Radverkehrsmaßnahme gelten.
- Nur 200 statt 500 Fahrradanlehnbügel pro Jahr.
- Keinerlei Absenkung von Bordsteinen auf Nullniveau, wie im vorherigen Antrag (dort 150 pro Jahr)
- Formulierung von "möglichst" würde keine Verpflichtung schaffen und somit Schlupfloch.
- Radverkehrskonzeption wird erneut um 1 Jahr verschoben.
- Berichtspflicht am Ende des Jahres soll entfallen und würde zu weit in die Zukunft verschoben werden, um noch effektiv zu sein.
- Keine Einstellung einer Radverkehrsbeauftragten im direkten Beschlussvorschlag
