Unsere Fragen zur Bundestagswahl 2025 an die Direktkandidaten in Magdeburg
Wir haben den Direktkandidaten zur Bundestageswahl drei Fragen zur Verkehrspolitik gestellt.
Heute präsentieren wir euch die Antworten zu den Fragen
Frage 1: "In den vergangenen Jahren wurden kommunale Investitionen in den Radverkehr durch das Förderprogramm des Bundes "Stadt und Land" gefördert. Angesichts des Investitionsstaus sind diese Mittel bisher jedoch für Magdeburg und Sachsen-Anhalt nicht ausreichend. Werden Sie sich für einen Ausbau der Förderung einsetzen?"
Frage 2: "In der letzten Legislatur wurde die Straßenverkehrs-ordnung und das Straßenverkehrsgesetz novelliert, um die Planung von Radinfrastruktur zu erleichtern. Sehen Sie in der kommenden Legislatur des Bundestages weiteren Bedarf diese Gesetze anzupassen, wenn ja welche?"
Frage 3: "Wo sehen Sie den Schwerpunkt der deutschen Verkehrspolitik in den kommenden Jahren?"
Die Linke
Dennis Jannack
Ich werde mich konsequent dafür einsetzen, dass die Fördermittel für den kommunalen Radverkehr – beispielsweise im Rahmen des Programms „Stadt und Land“ – signifikant aufgestockt werden. Angesichts des Investitionsstaus in Magdeburg und Sachsen-Anhalt ist es mir ein besonderes Anliegen, dass diese Fördermittel ausgebaut werden. Zudem werde ich mich dafür starkmachen, dass Kommunen von der Co-Finanzierung entlastet werden. Das bedeutet, dass die notwendigen Investitionen vollständig aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Peter Dittmann
Ja! Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist sowohl für Magdeburg als auch im Umland eines meiner wichtigsten Themen. Ich setze mich für weitere Mittel für den Radwegebau aber auch für erweiterte Fahrradinfrastruktur ein. Besonderes Augenmerk lege ich auf die notwendigen Verbesserungen im intermodalen Verkehr mit Fahrrad und Zug, wie z.B. die fahrradfreundliche Ausstattung der Bahnhöfe mit Aufzügen und sicheren Abstellmöglichkeiten. Darin sehe ich den wichtigsten Aspekt in der Anbindung des Umlandes.
SPD
Martin Kröber
Eine Aufstockung der Fördermittel halte ich grundsätzlich für begrüßenswert. Insbesondere in den Außenbereichen von Magdeburg, aber auch sonst in unserem ländlich geprägten Bundesland, mangelt es an vielen Stellen an sicheren Radwegen, die für die meisten Menschen eine Grundvoraussetzung sind, um auf dieses Verkehrsmittel umzusteigen. Ich sehe allerdings auch, dass die ohnehin schon stark ausgelasteten Verwaltungen im Land und in den Kommunen dem oft überbordenden bürokratischen Aufwand, um an diese Fördermittel zu gelangen, kaum noch Herr werden. Wenn Projekte lang liegenbleiben, stimmen die veranschlagten Kosten meist nicht mehr. Und so fließen Mittel dann nicht ab, Projekte werden verschleppt oder aufgegeben. Wenn wir dort nachbessern, würde das dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur bei uns im Land auch schon helfen durchzustarten.
FDP
Robin Neubauer
Unsere Fragen wurden auch auf wiederholte Nachfrage nicht beantwortet.
In ihrem Wahlprogram schreibt die FDP:
Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer - ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger - erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.
Wir Freie Demokraten wollen das automobile Kulturgut stärken und auch für die Zukunft sichern.
[Radverkehrsmaßnahmen sind im FDP-Wahlprogramm nicht enthalten]
CDU
Tino Sorge
Unsere Fragen wurden auch auf wiederholte Nachfrage nicht beantwortet.
In ihrem Wahlprogram schreibt die CDU:
Ja zum Auto, Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab.
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. „Shared Mobility“ als Zukunftsmarkt stärken wir.
Antworten zur Frage 2
Die Linke
Dennis Jannack
Ich erkenne, dass die bisherigen Novellierungen wichtige Impulse geliefert haben, jedoch weiterhin Anpassungsbedarf besteht. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse weiter vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden, um den Ausbau der Radinfrastruktur zu beschleunigen. Zusätzlich werde ich mich für klar definierte Sicherheitsstandards starkmachen, beispielsweise durch verbindliche Regelungen zur Vorfahrtsregelung an Kreuzungen und Mindeststandards beim Bau von Radwegen. Es ist mir wichtig, dass die Interessen des Radverkehrs noch stärker in alle verkehrsplanerischen Entscheidungen integriert werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Peter Dittmann
Die Novellierung von StVO und StVG war ein wichtiger erster Schritt und hat die Grundlage geschaffen, um die Verkehrsplanung zukünftig differenzierter ausgestalten zu können. Weitere Anpassungen sind insbesondere im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzungen nötig. Darüber hinaus werden nun eher die untergeordneten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften im Fokus liegen, deren Anpassung ich konstruktiv begleiten möchte, damit die Kommunen und vor allem umweltfreundliche Mobilität gestärkt werden.
SPD
Martin Kröber
Die StVG-Novelle hat viele gute Neuerungen gebracht. Einige Punkte, die es bei der aktuellen Novelle leider nicht mit ins Gesetz geschafft haben, könnte ich mir bei einer etwaigen Anpassung in der kommenden Legislaturperiode jedoch noch vorstellen. Ich denke dabei zum Beispiel an eine Weiterentwicklung der Erprobungsklausel zu einer richtigen Innovationsklausel im StVG. Wichtig fände ich auch, eine Verankerung des Präventionsprinzips im Gesetz vorzunehmen, damit es nicht erst zu schweren Unfällen kommen muss, um Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Und nicht zuletzt natürlich die echte Gleichberechtigung aller Verkehrsarten.
FDP
Robin Neubauer
Unsere Fragen wurden auch auf wiederholte Nachfrage nicht beantwortet.
In ihrem Wahlprogram schreibt die FDP:
Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer - ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger - erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.
Wir Freie Demokraten wollen das automobile Kulturgut stärken und auch für die Zukunft sichern.
[Radverkehrsmaßnahmen sind im FDP-Wahlprogramm nicht enthalten]
CDU
Tino Sorge
Unsere Fragen wurden auch auf wiederholte Nachfrage nicht beantwortet.
In ihrem Wahlprogram schreibt die CDU:
Ja zum Auto, Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab.
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. „Shared Mobility“ als Zukunftsmarkt stärken wir.
Antworten zur Frage 3
Die Linke
Dennis Jannack
Ich sehe den Schwerpunkt in einer umfassenden Mobilitätswende, die den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Für mich bedeutet das, massive Investitionen in den Ausbau des Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs voranzutreiben, um den CO2-Ausstoß nachhaltig zu senken. Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger – insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen – von einer flächendeckenden, bezahlbaren und barrierefreien Mobilität profitieren. Ich verfolge einen integrierten Ansatz, bei dem umweltfreundliche Verkehrsmittel optimal miteinander verzahnt werden, um eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu realisieren.
Bündnis 90/Die Grünen
Peter Dittmann
Den Schwerpunkt der Verkehrspolitik sehe ich in den nächsten Jahren darin, die Kommunen in der Umstellung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Die Anpassungen in der Gesetzeslage haben neue Hauptziele und neue Freiheiten für Kommunen in der städtebaulichen Entwicklung gebracht. Diese im Sinne der sozialökologischen Mobilitätswende umzusetzen, sollte jetzt unser Fokus sein, denn dafür ist sowohl ein Umdenken in den kommunalen Verwaltungen als auch eine finanzielle Förderung nötig.
SPD
Martin Kröber
Unsere Infrastruktur ist in einem unheimlich schlechten Zustand. Tausende marode Brücken, Straßen [...]und abertausende renovierungsbedürftige oder einfach fehlende Gleiskilometer. [...]. Der Schwerpunkt sollte daher zunächst auf dem Erhalt und der Erneuerung unserer Infrastruktur liegen.
Hinzu kommt das Ziel, klimafreundliche Antriebe im Verkehr zu etablieren. In diesem Feld sehe ich aber auch die wachsende Rolle des öffentlichen Personenverkehrs, sowie des Fahrrads. [...]. Damit Bus, Bahn und Fahrrad allerdings eine realistische Option für das Mobilitätsverhalten der Menschen darstellen, braucht es attraktive Bedingungen: Pünktliche, regelmäßige Verbindungen zu angemessenen Preisen, intermodale Verkehrsoptionen, sowie sichere, zumutbare Verkehrswege, auch in der Fläche. [...]
FDP
Robin Neubauer
Unsere Fragen wurden auch auf wiederholte Nachfrage nicht beantwortet.
In ihrem Wahlprogram schreibt die FDP:
Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer - ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger - erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.
Wir Freie Demokraten wollen das automobile Kulturgut stärken und auch für die Zukunft sichern.
[Radverkehrsmaßnahmen sind im FDP-Wahlprogramm nicht enthalten]
CDU
Tino Sorge
Unsere Fragen wurden auch auf wiederholte Nachfrage nicht beantwortet.
In ihrem Wahlprogram schreibt die CDU:
Ja zum Auto, Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab.
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. „Shared Mobility“ als Zukunftsmarkt stärken wir.
