Baudezernat plant Einstellung der Radverkehrsförderung

Uns erreichte die konkrete Information, dass die Stadtverwaltung einen Antrag an den Stadtrat plant, deren Ziel die Aufhebung der Radverkehrsförderung ist.

Ein Antrag mit defacto gleichem Inhalt wurde bereits drei Mal von der AfD Fraktion gestellt. Der Beigeordnete Jörg Rehbaum will nun anscheinend einen Antrag der AfD inhaltlich übernehmen und plant dem Stadtrat eine Drucksache zur Beschlussfassung vorzuschlagen, die bewusst im Rat nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit findet. Der Anschein die Magdeburger Stadtverwaltung plane bewusst ihre politischen Mehrheiten im Rat mit der AfD zu suchen ist beunruhigend.

Der Versuch die Radverkehrsförderung nahezu einzustellen ist natürlich auch inhaltlich unhaltbar. Der Stadtratsbeschluss der nun aufgehoben werden soll, geht auf eine Bürger*innenentscheid (Radentscheid) mit über 8.000 Unterschriften zurück, dessen Forderungen nach langen Verhandlungen vom damaligen Stadtrat in weiten Teilen übernommen wurden. Inhaltlich orientiert sich der Beschluss am Nationalen Radverkehrsplan, der von der damaligen CDU/CSU geführten Bundesregierung aufgestellt wurde.

Magdeburg will gegen bundesweite Investitionsvorgabe verstoßen

Die von CDU/CSU eingeführte Investitionsvorgabe für den Radverkehr von 30€ pro Kopf (15€ Fördermittel / 15€ Eigenmittel), ist keine radikale Verkehrswendepolitik, sondern seit Jahren das wissenschaftlich anerkannte Mindestmaß angesichts des erheblichen Investitionsstaus. Sie ist ein demokratisch vereinbarter Konsens der politischen Mitte. Sie dient der Gleichberechtigung der Verkehrsträger. Selbst bei Einhaltung der Investitionsvorgabe, welche aber tatsächlich nicht ansatzweise erreicht wird, stünden die Kosten für den Radverkehr in Magdeburg aber auch bundesweit deutlich hinter denen anderer Verkehrsträger zurück.

Verwaltung verweigert Umsetzung seit Jahren

In den vergangenen Jahren erweckten Teile des Dezernat VI den Eindruck nicht an einer konstruktiven Umsetzung des Beschlusses interessiert zu sein. Selbst einfachste Maßnahmen, wie Bordsteinabsenkungen mit Asphalt-Anrampungen, wurden durch das zuständige Dezernat nicht umgesetzt und sollen nun ersatzlos gestrichen werden. Das Aufdecken von Missständen und einer Reihe von Fehlern im Verwaltungshandeln wurden nicht kritisch reflektiert, sondern sanktioniert. Trotz einfacher und schneller Lösungsmöglichkeiten stagniert die Radverkehrsförderung in Magdeburg seit Jahren, während vergleichbare Städte enorme Fortschritte machen.

Aus diesem Grund erhält Magdeburg derzeit eine Sonderförderung des Difu für Kommunen, die bei der Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen nur langsam vorankommen. Hier sollen die zugrunde liegenden Probleme identifiziert werden. Dieser Ansatz der Problemanalyse ist unserer Ansicht nach der aktuellen Lage angemessen. Wenn weitgehend anerkannte Zielstellungen verfehlt werden, darf die erste Reaktion nicht sein Zielvorgaben aufzuweichen, sondern Probleme zu analysieren und Lösungen zu finden. Auch in der Schule schraubt man die Ansprüche eine Note zu bekommen nicht herunter, sondern fördert Schüler*innen so, dass sie aus eigener Kraft genauso gute Note erhalten wie andere.

Schreib jetzt dem Stadtrat und der Verwaltung

Der Versuch die Radverkehrsförderung einzustellen ist nicht nur fatal für die Sicherheit der Menschen die in Magdeburg Radfahren, es ist auch gefährlich für unsere Demokratie. Wenn führende Verwaltungsspitzen sich im Stadtrat Mehrheiten suchen, die bewusst nur mit der AfD zustande kommen können, ist eine rote Linie überschritten. Schreib jetzt dem Stadtrat und der Verwaltung, um diesen gefährlichen Schritt zu stoppen.

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