Falschinformationen der Stadtverwaltung
Eine Anfrage im Stadtrat wollte wissen, wie sich die Ausgaben der vergangen Jahre nach aktuellem Kenntnisstand im Vergleich zu früheren Angaben der Verwaltung darstellen und wie sich die Abweichungen erklären. Grund dafür, viele Radverkehrsprojekte wurden immer wieder verschoben. Die Antwort der Verwaltung ist zweifelhaft:
In den früheren Stellungnahmen gibt es Auflistungen von Ausgaben für alle Jahre von 2015 bis 2024. Auf die neue Anfrage aus dem März 2025 antwortet die Stadtverwaltung jedoch nur mit Zahlen für vier Jahre: 2019, 2021, 2023 und 2024. Alle anderen Jahre entfallen kommentarlos.
Die Investitionssummen selbst werden einfach aus den alten Stellungnahmen kopiert, obwohl viele Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Die Ausgaben erscheinen dadurch viel höher als sie tatsächlich sind.
Ist das ein Problem?
Die Anfrage aus dem Stadtrat wurde erneut entweder bewusst oder unabsichtlich aber unsorgfältig und somit irreführend beantwortet. Damit reiht sich diese Stellungnahme der Verwaltung in eine Reihe von vielen ein, die inhaltlich zweifelhaft sind. Es ist die Aufgabe des Stadtrates, die Arbeit der Verwaltung im Namen der Bevölkerung zu kontrollieren. Wenn die Verwaltung diese Kontrollen nicht ernst nimmt oder absichtlich behindert, ist das in einer Demokratie besorgniserregend.
Fehlender Fokus auf den Radverkehr
Die Abrechnungsmethodiken der letzten Jahre sind inkonsistent. Ein erheblicher Teil der Radverkehrsinvestitionen der letzten Jahre ergibt sich aus Anteilen an Projekten, die vor allem dem Autoverkehr dienen. Zeitgleich werden Parkwege oder gemeinsame Fuß- und Radwege nicht anteilig als Investitionen in den Fußverkehr, sondern ausschließlich als Ausgaben für den Radverkehr abgerechnet. Immer wieder finden sich Straßenbaumaßnahmen in den Ausgaben für den Radverkehr. Viele Projekte tauchen trotz fehlender Umsetzung immer wieder in Rechnung auf, so dass der Eindruck erweckt wird Magdeburg investierte jedes Jahr viel für den Radverkehr, obwohl die Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Es braucht regelmäßige Kontrollen durch Stadtrat, Journalismus und Verwaltungsführung, damit Radverkehrsprojekte tatsächlich umgesetzt werden.
