5 Jahre Fahrradstraße Goethestraße – Kein Grund zum Feiern
Heute ist der fünfte Geburtstag der Testphase unserer Fahrradstraße Goethestraße. Eigentlich sollte der Test nach zwei Jahren beendet sein und weitere Fahrradstraßen folgen. Auch schon kurz nach der Einrichtung gab es viel Kritik an der Umsetzung der Fahrradstraße. Bürger*innen und Stadträt*innen setzten sich dafür ein, dass besonders die Kreuzungsräume verbessert werden. Passiert ist jedoch nichts, da sich die Fahrradstraße nach Definition der Stadt noch immer im Testversuch befindet.
Hier eine Übersicht der Geschichte der Fahrradstraße, die wir einer Stadtratsanfrage entnehmen und erweitern konnten.
2017 lud das Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg zu einem Workshop zum Thema „Verbesserung der Verkehrssituation in der Goethestraße“ ein. Bürger*innen aus Stadtfeld Ost wurden per statischem Zufalls-Losverfahren eingeladen sich zu beteiligen. Weitere interessierte Bürger*innen konnten zusätzlich für den Workshop gewonnen werden. Schon das damalige Gutachten (I0349/17) macht die Problemlagen und den baulichen Handlungsbedarf deutlich.
2019 wurde die Fahrradstraße in der Goethestraße eingerichtet und schon damals von Radverkehrsverbänden für ihre unzureichende Umsetzung kritisiert. Am 14. September 2020 fand dann nach langer corona-bedingter Verzögerung der vom ehemaligen Beigeordneten Dieter Scheidemann geleitete Bürger*innendialog zur Goethestraße statt, bei dem die Stadtverwaltung den Teilnehmenden Änderungen versprach. Thema war vor allem das Parken in Kreuzungsbereichen, fehlende Querungsmöglichkeiten, das Befahren der Straße durch PKW, die keine Anlieger*innen sind und das Bedrängen von Radfahrenden. Diese Anpassungen bleibt die Verwaltung bis heute schuldig.
Die Markierung zusätzlicher Tempo 30 Markierungen auf der Straße, die im Januar 2020 beschlossen wurde (A0255/19), wurde von der Verwaltung nie umgesetzt. Seit 2020 (A0238/20/1) artikuliert der Stadtrat seinen politischen Willen, die Verkehrssicherheit und Attraktivität in der Fahrradstraße in der Goethestraße durch bauliche Maßnahmen zu steigern. Nach weiteren Verzögerungen beschloss Stadtrat im Januar 2022 zu prüfen (A0238/20/1), welche Maßnahmen zur Umsetzung erfolgen und wie diese zeitnah umgesetzt werden können. Die vorgeschlagenen vorgezogenen Bordsteine wurden von der Denkmalschutzbehörde zwar in einer Information abgelehnt (I0166/22) in einer weiteren Stellungnahme (S0367/22) auf eine Anfrage (F0218/22) informiert jedoch die Denkmalschutzbehörde, dass diese die vorgeschlagenen Maßnahmen des Ursprungsantrages von ihr befürwortet werden.
Im Wortlaut heißt es: “Im Vergleich zu der nachhaltigen Veränderung der Gehwege in der Goethestraße durch Gehwegvorstreckungen stellen Farbmarkierungen, Poller oder Fahrradanlehnbügel in den Kreuzungsbereichen geringere Beeinträchtigungen dar. In Berliner Bezirken finden diese Beispiele bereits Anwendung. […] Die Untere Denkmalschutzbehörde ist davon überzeugt, dass unter Beteiligung der Denkmalschutzbehörde eine Lösung erzielt werden kann[.]”
Mit der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 8. November 2021 sollten dem auch keine verkehrsrechtlichen Bedenken mehr entgegenstehen. Die Anwendung dieser Maßnahmen in vielen anderen Städten unterstreicht außerdem ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit. In der Information (I0166/22) heißt es zusätzlich, dass das Stadtplanungsamt im Herbst des vergangenen Jahres die Planung fortsetzt. Da keine weitere Information über die für Herbst 2022 angekündigte Planung erfolgte, fragte Stadträtin Madeleine Linke im folgenden Februar erneut nach dem Sachstand.
Fast ein Jahr später bleib die Anfrage (F0045/23) aus dem Februar 2023 weiterhin unbeantwortet. Mit der Anfrage (F0292/23) erkundigte sich Stadträtin Madeleine Linke schon einmal nach der ausstehenden Stellungnahme, die ihre Frist bereits mehrere Monate überschritten hatte. Mit der Stellungnahme (S0440/23) auf diese Anfrage versuchte die Verwaltung nicht nur ihr rechtswidriges Verhalten zu rechtfertigen, sondern lieferte auch immer noch keine Antwort auf die umfangreichen Fragen aus der Anfrage (F0045/23)
Im Juni 2024, nach über einem Jahr Wartezeit, beantwortet Stadtverwaltung in einer Stellungnahme (S0297/24) 3 der 10 von der Stadträtin gestellten Fragen und erklärt, dass mit einem Ingenieurbüro nun Varianten für die Kreuzungsgestaltung ausgearbeitet werden sollen. Diese sollten dem Stadtrat nach der Sommerpause vorgelegt werden. Dies passiert bis zum Stand des 18. September 2024 jedoch nicht. Da es sich jedoch nicht um eine einfache Maßnahme wie das Aufstellen von Pollern oder Fahrradbügeln, wie vor Jahren beschlossen, handeln soll, kündigt die Verwaltung in der Stellungnahme (S0334/24) bereits an, dass mit einem Bau vor 2025 nicht zu rechnen ist.
Inzwischen sind über 7 Jahre seit der ersten Bürger*innenbeteiligung zur Goethestraße vergangen. Die Kritik von Radfahrenden der letzten Jahre wurde auch 5 Jahre nach der Eröffnung der Testphase noch nicht bearbeitet. Die von Anwohner*innen in der Beteiligung 2017 gewünschte Aufwertung der Straße wurde abgesehen vom Aufstellen der Fahrradstraßenschilder auch noch nicht umgesetzt.
Aber nicht nur bei der Fahrradstraße in der Goethestraße geht es schleppend voran. Auch die von der CDU bereits 2022 beantragte (A0062/22) und vom Stadtrat im gleichen Jahr beschlossene Fahrradstraße Am Winterhafen und am Seilerweg wurde bisher nicht umgesetzt.
